Tiroler FPÖ-Obmann fordert schwarzgrüne Landesregierung auf nun die Vorgaben umzusetzen.

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigt sich über die heute präsentierte Regelung bezüglich der Mindestsicherung durch die türkis-blaue Bundesregierung mehr als erfreut: „Mit der Erlassung dieses Grundsatzgesetzes durch den Bund sind die Länder nun klar verpflichtet, die Prinzipien, die der Bund darin vorgibt, einzuhalten. Ihnen wird dabei, wie in Grundsatzgesetzen vorzusehen, ein Spielraum bei der Ausführungsgesetzgebung zuerkannt“, so Abwerzger, der nun die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, die Umsetzung rasch anzugehen. Für den Tiroler Landesparteiobmann ist wesentlich, dass „die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Mindestsicherung gestoppt wird.“

Zugleich zeigt sich Abwerzger darüber erfreut, dass durch die österreichweite Regelung nun Menschen, die arbeiten oder jahrelang den ihnen möglichen Beitrag für Österreich geleistet haben, nun besser gestellt werden. Ebenso gibt es nun Sanktionsinstrumente: „Bei unrechtmäßigem Bezug, zweckwidriger Verwendung der Mindestsicherung, Arbeits- und Integrationsverweigerung sowie nachgewiesener Schwarzarbeit sind wirksame Sanktionen, Reduktionen bzw. völlige Einstellung und Rückforderung der Mindestsicherung vorzusehen. Bei Straffälligkeit mit Folge einer Freiheitsstrafe des Mindestsicherungsbeziehers bzw. der Mindestsicherungsbezieherin ist ein Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen“, listet Abwerzger abschließend auf.

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