FPÖ-Landesparteiobmann wirft der schwarzgrünen Landesregierung wiederholt Totalversagen in der Transitfrage vor.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger reicht es nun in der Transitfrage vollkommen: „Wie lange wollen LH Platter und Verkehrslandesrätin Felipe die Tiroler Bevölkerung verschaukeln. Fakt ist nämlich, dass die linke Landesregierung seit 2013 in der Transitfrage nichts nachhaltiges zu Stande gebracht hat“, zeigt sich der FPÖ-Obmann erbost. Er verweist auf die Forderung der FPÖ nach einem tauglichen sektoralen Fahrverbot. „Die derzeitige Verordnung ist ja eine reine Placebo-Verordnung enthält sie doch mehr Ausnahmen als Verbote“, konkretisiert Abwerzger.

Er verweist darauf, dass die Regierung diese Forderung mit dem Argument abgelehnt hat, dass unsere Bestrebungen nicht europarechtskonform wären. „Nun erklärt aber Dr. Walter Obwexer, der die Tiroler Regierung ja in der Transitfrage berät, dass eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes doch mit dem EU-Recht konform wäre“, konkretisiert der FPÖ-Landesparteiobmann, der hinzufügt: „Dies beweist, dass Platter und seine Chaoslandesrätin Felipe die Tiroler Bevölkerung getäuscht und falsch informiert haben.“

Ebenso verweist Abwerzger nun auf die angekündigte Verschärfung der Kontrollen des Lkw-Transits: „Wir haben schon länger die Kontrolle der Abgasmanipulation bei EURO-6-Lkw gefordert. Diesbezüglich hat die schwarzgrüne Landesregierung aber jahrelang nicht reagiert“, erläutert der FPÖ-Landesparteiobmann, der darauf verweist, dass es nun reicht: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft und Schutz vor dem unkontrollierten Schwerverkehr in Tirol. Es braucht daher echte intensive Verhandlungen mit allen Beteiligten auf europäischer und nationaler Ebene.“

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