FPÖ stellt die Frage, ob grüne Integrationsreferentin Privatmeinung oder Tiroler Koalitionskurs vertritt.

Die grüne Integrationslandesrätin Fischer war vergangene Woche im Zuge der Konferenz der Integrationsreferenten der Länder an vorderster Front mit dabei, unter anderem die Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ zu unterstützen, wo es darum geht, dass Asylwerber in der Lehrzeit nicht mehr abzuschieben sein sollen. „Das ist das völlig falsche Signal“, kritisieren FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger und der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend LAbg. Christofer Ranzmaier unisono. „Mit der Idee öffnet man Tür und Tor für illegale Migranten sich über den Umweg einer Lehre ein Bleiberecht zu sichern“, zeigen sich die beiden Freiheitlichen empört. „Gefragt ist Integrationspolitik mit Hausverstand“, stellen Abwerzger und Ranzmaier klar, die konkretisieren, dass Integration mit entsprechend schnellen Asylverfahren eigentlich erst ab der Erteilung eines gültigen Aufenthaltstitels nötig sei.

Abwerzger geht sogar so weit, dass er generell die Möglichkeit für Asylwerber eine Lehre zu beginnen infrage stellt: „Hiermit werden Asylwerbern falsche Hoffnungen gemacht, die dann eben in diesen weltfremden Forderungen gipfeln. Die Asylverfahren gehören massiv gekürzt, wonach sich die Frage nach einer Lehre für Asylwerber von vorn herein erübrigt“, so Abwerzger, der guter Dinge ist, dass die türkis-blaue Bundesregierung hier auch in diesem Sinne tätig wird. Ranzmaier dazu: „So spart man sich einerseits viel Geld und andererseits viele von NGOs medial vergossene Krokodilstränen, wenn es um die Abschiebung vermeintlich gut integrierter Asylwerber geht. Fakt ist, dass weder ein Ausbildungsverhältnis noch entsprechende Integration einen Asylgrund darstellt oder diesen ersetzt. Wer also unter den Deckmantel des Asyls in unser Land gekommen ist, hat die entsprechenden gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen, um dieses Bleiberecht auf Zeit zu erhalten.“

Spannend finden die beiden Freiheitlichen die Frage nach dem ÖVP-Standpunkt in dieser Frage: „Hat Fischer bei der Konferenz in Niederösterreich nur ihre Privatmeinung vertreten, so ist LH Platter dringend gefordert, sie zurückzupfeifen. Wenn es jedoch Koalitionsmeinung war, dann kann Platter mit seiner linken Tiroler Regierungsmannschaft gut und gerne zu den Grünen wechseln, denn denen scheint er offenbar näher zu stehen als der eigenen türkisen Mutterpartei!“

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