FPÖ hält Vorgehen des grünen Bürgermeisters für demokratiepolitisch bedenklich.

„Demokratiepolitisch bedenklich“ ist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger der offene Brief des grünen Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi: „Nur weil er keine Mehrheit in seiner Koalition erhält, schreibt er eine Art offenen Bettelbrief an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte“, erklärt Abwerzger, der diese Handlungsweise als puren „Aktionismus“ beschreibt.

Er findet diese Vorgehensweise mehr als fragwürdig: „Die Mandatare im Gemeinderat sind mündig genug, so eine Vorgehensweise – wie sie Willi an den Tag legt – hat es noch nie gegeben. Die Mandatare fällen ihre Entscheidungen im Gemeinderat nach vorheriger Debatte. Das Vorgehen ist auch aus diesem Blickwinkel demokratiepolitisch mehr als bedenklich.“

Er verweist  auf das eindeutige Nein der FPÖ zu den Plänen Willis: „Zwangsenteignungen – und das ist der korrekte Terminus für das, was der grüne Bürgermeister im Sinne hat – kommt für die FPÖ nicht in Frage.“

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