FPÖ verweist auf Fraktionsantrag „Task Force gegen Sozialbetrug installieren“, der in den Ausschusssitzungen zum Oktoberlandtag behandelt wird.

Die heute von der Exekutive bekannt gegebenen 262 Gerichtsdelikte mit einer Gesamtschadenssumme von über einer Mio. Euro, welche die „fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe Sozialbetrug“ in diesem Jahr aufgedeckt habe sind für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Sozialsprecher Patrick Haslwanter nur die Spitze des Eisberges: „Sozialbetrug ist das Allerletzte, hier darf es keine Toleranz geben, egal ob die Täter österreichische Staatsbürger sind oder nicht, es sind keine Einzelfälle, sondern es hat System“, so Mag. Abwerzger, der eben nicht nur Fälle von Sozialbetrug, welche von Ausländern begangen werden, thematisiert haben will.

Haslwanter verweist darauf, dass erst jetzt durch die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene die E-Card mit Foto ausgestattet werden: „Unserer Ministerin Beate Hartinger-Klein gelang dies in kurzer Zeit, wogegen sich die SPÖ früher in der Bundesregierung jahrelang gewehrt hat“, erläutert der Sozialsprecher im Tiroler Landtag. „Fakt ist, das durch Sozialbetrug Millionen Euro Schaden dem Staat und somit dem Steuerzahlen entstehen.“

Abwerzger verweist diesbezüglich auch auf den Antrag der FPÖ-Fraktion Task Force gegen  Sozialbetrug installieren, der in den Ausschusssitzungen zum Oktoberlandtag behandelt wird. „Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung darin auf, sofort eine Task Force gegen Sozialbetrug in den zuständigen Abteilungen einzurichten. Die Mitarbeiter dieser Gruppe sollen sicherstellen, dass Bezieherinnen und Bezieher, bzw. juristische Personen Leistungen der öffentlichen Hand – Stichwort Mindestsicherung – nicht zu Unrecht beziehen.“

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