FPÖ-Landesparteiobmann bedankt sich für das friedliche Verhalten der Demonstrationsteilnehmer in Lienz und Innsbruck.

Die Kundgebungen der letzten Tage für das Bleiberecht der Familie Magomedov aus Dagestan nimmt Landesparteiobmann Abwerzger zum Anlass den Hintergrund näher zu beleuchten: „Laut meinen Informationen wurde in diesem Fall bereits im Jahre 2015 ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid erlassen. Es wurde damals keine Abschiebung veranlasst, da angeblich ein neuerlicher Antrag mit neuen Beweismitteln eingebracht wurde. Auch über diesen Antrag wurde 2017 rechtskräftig negativ entschieden“, führt Abwerzger aus, der darauf verweist dass der Antragssteller für die Länge des Verfahrens verantwortlich ist.

„Ich möchte den Aufschrei all jener, die jetzt das ‚unmenschliche System‘ anprangern, erleben, wenn man in diesem Verfahren, zur Beschleunigung, Rechtsmittelmöglichkeiten beschneidet. Ich kann auf der einen Seite nicht alles dafür unternehmen, um Verfahren in die Länge zu ziehen, um mich anschließend über die Länge des Verfahrens zu beschweren. Und natürlich ist es eine Art Verfahrenstaktik, die Verfahren Jahre in die Länge zu ziehen, um dann sagen zu können, jetzt sind aber alle so sehr integriert, dass man sie nicht mehr abschieben kann/darf. Aus der Sicht der Asylwerber menschlich und verständlich“, konkretisiert der Landesparteiobmann.

Er verweist auf die Forderung der FPÖ, dass Asylverfahren dringend beschleunigt werden müssen, für die Rechtssicherheit aller. „Ein Asylwerber sollte innerhalb von drei Monaten wissen, ob er bleiben darf, oder nicht. Daran arbeitet das Innenministerium mit Hochdruck. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. In der Schweiz ist es schon möglich.“ Er betont wiederholt, dass die Behörde sich seit 2015 mit dem Fall auseinandergesetzt hat. Die Familie war anwaltlich vertreten.

„Die Behörde hat, auch wenn es für viele hart erscheint, negativ entschieden. Diese Entscheidung ist einfach zu akzeptieren“, äußert sich Abwerzger. Er fragt: „Wo kommen wir hin, wenn wir rechtskräftige Bescheide von Behörden einfach nicht mehr respektieren, wenn man dagegen demonstrieren kann und der Bescheid würde dann aufgehoben werden. Was passiert mit all jenen, für die niemand demonstrieren geht, bei denen sich nicht die Geistlichkeit, Politiker und sonstige Personen einsetzen?“ Abschließend bedankt sich Abwerzger für das friedliche Verhalten der Demonstrationsteilnehmer in Lienz und Innsbruck.

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