Landesparteiobmann kritisiert die Position des Noch-Wirtschaftskammerpräsidenten Dr. Bodenseer bezüglich Ausweisung eines Ukrainers.

Unverständlich sind für FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die Aussagen des amtierenden WK-Präsidenten Bodenseer zur Ausweisung eines Ukrainers. „Er sollte wissen, dass Gesetze angewendet werden, die noch unter seiner ‚geliebten‘ rot-schwarzen Bundesregierung verabschiedet wurden. Eine Entscheidung des Bundesasylsenates hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. Da frage ich mich schon ob Bodenseer jemals was von Gewaltentrennung gehört hat. Dem betreffenden Asylwerber aus der Ukraine empfehle ich, sich an einen Anwalt zu wenden und sich weniger vom Tiroler WK-Präsidenten beraten zu lassen. Da gibt es durchaus Möglichkeiten eines Aufenthaltes, wenn man mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist. Halt nicht als Asylwerber“, erläutert Abwerzger, der hinzufügt: „Weder eine Lehre, noch die Intensität der Integration ist ein Asylgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, so der FPÖ- Chef zu den unkorrekten rechtlichen Ausführungen des Tiroler-ÖVP-alt Funktionärs.

Abwerzger erinnert auch an den Fall Magomedov aus Dagestan: „Wenn jemand kommt und vorgibt eine Hochschulausbildung zu haben, vor den Behörden aber nicht angeben kann, welche Diplomarbeit er geschrieben hat, dann läuten bei den Behörden berechtigt die Alarmglocken.“ Er betont wiederholt, dass die Behörde sich seit 2015 mit dem Fall auseinandergesetzt hat. Abwerzger stellt die Frage: „Wo kommen wir hin, wenn wir rechtskräftige Bescheide von Behörden einfach nicht mehr respektieren, wenn man dagegen demonstrieren kann und der Bescheid würde dann aufgehoben werden. Was passiert mit all jenen, für die niemand demonstrieren geht, bei denen sich nicht die Geistlichkeit, Politiker und sonstige Personen einsetzen?“

Für Abwerzger sind die Aussagen von Bodenseer rein „populistisch“ und beweisen seine Denkhaltung. „Bodenseer hat dem Wirtschaftsstandort Tirol – gerade mit seiner Affinität für die wirtschaftsfeindlichen Positionen der Tiroler Grünen – mehr geschadet als genützt, wollte er doch 2015 eine zusätzliche Steuer für alle Österreicherinnen und Österreicher einführen, um die Asylwerber zu unterstützen.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann hofft daher, dass „der Nachfolger Christoph Walser weniger linken Utopien nachläuft, sondern tatkräftig sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes einsetzt, und die Wirtschaftskammer reformiert.“

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