FPÖ-Landesparteiobmann ruft zur Sachlichkeit in der Frage Asylwerberund Lehre auf.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger braucht es in der Debatte um Asylwerber als Lehrlinge eine Rückkehr zur Sachlichkeit: „Ich erinnere mich noch gut an die Jahre 2014/15. Als wir damals vor Zuständen gewarnt haben, die dann schlussendlich auch eingetreten sind, wurden wir als Hetzer und dergleichen beschimpft. Wir hatten Recht. Mittlerweile gibt es da keinen Zweifel mehr.“ Er führt weiters aus: „Jetzt passiert beinahe dasselbe. Diejenigen, die strikt zwischen Asylrecht und Migration unterscheiden sind die Bösen, die Anderen die Guten. Die Öffnung des Aufenthaltsrechts für Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, aber einen negativen Asylbescheid haben, wäre ein fatales Zeichen und würde eine Sogwirkung erzeugen. Das wäre nämlich letztlich die Erlangung eines Aufenthaltstitels durch die Hintertür. Zudem gibt es jetzt schon viele Asylberechtigte, die keinen Job haben, da muss die Landesregierung zuerst schauen, dass die ins Arbeitsleben integriert werden.“

Der FPÖ- Landesparteiobmann erinnert in diesem Zusammenhang die ÖVP-Landesrätin Palfrader daran, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen von der rot-schwarzen Bundesregierung erlassen wurden: „Wenn Innenminister Herbert Kickl nun kürzlich bestätigt hat, dass Stichproben gezeigt haben, dass 72 von 100 Asylwerbern ihre Lehre erst begonnen haben, als der erste negative Asylbescheid bereits zugestellt war, dann sollten diese Fakten Palfrader zu denken geben.“

Er ortet weiters bei der Bildungslandesrätin eine Radikalisierung der Sprache: „Sie torpediert seit Amtsantritt der türkis-blauen Bundesregierung die zuständigen Minister. Man erinnere nur an ihre Aussagen bezüglich AUVA und der Arbeitszeitflexibilisierung. Sie nahm ja auch schon Worte wie außerhalb des Verfassungsbogen in den Mund, und attestierte der gesamten Bundesregierung sogar Xenophobie, dies trägt nicht zu einem gedeihlichen politischen Klima bei“, äußert sich Abwerzger.

„Auch die Rolle von Landeshauptmann Günther Platter in dieser Frage ist bisher für mich nicht klar, er hat bis heute keine inhaltliche Positionierung zur Thematik Asylwerber und Lehre abgegeben. Er sollte daher nicht ständig versuchen einseitiger Mediator zu spielen. Zudem hat er sich bis heute noch nicht zu den verbalen Entgleisung der SPÖ-Klubobfrau Blanik im Landtag geäußert, die die skandalöse Pflasterstein- und Grablichter-Aktion gegenüber türkisen und blauen Nationalräten – damit auch potenzielle Gewaltanschläge – ausdrücklich gutgeheißen hat. Das macht ihn als Mahner nicht gerade glaubwürdig.“

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