Tirols FPÖ-Landesparteiobmann erwartet sich von den westlichen ÖVP-alt Landeshauptleuten volle Unterstützung.

„Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ein großer Erfolg der türkis-blauen Bundesregierung“, mit diesen Worten nimmt Tirol FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einem ersten Statement Stellung, der darauf verweist, dass der Zugriff auf Vermögen der Mindestsicherungsbezieher nun erst nach drei Jahren erfolgen kann. „Dies ist ein sozialpolitischer Meilenstein, und beweist, dass die Mindestsicherung Neu die echte soziale und gerechte Antwort der türkisblauen Bundesregierung auf die unsoziale Kälte der SPÖ ist, welche die bisherige Regelung ja zu verantworten hatte.“ Für den Landesparteiobmann ist ebenso wesentlich, dass Personen mit Behinderung nun besser gestellt werden. „Diese Personen bekommen somit wieder eine Besserstellung, nämlich bis zu 1.400 Euro pro Monat in Geld und Sachleistungen“, führt Abwerzger aus, der zugleich darauf verweist, dass integrationswillige Zuwanderer ebenso besser gestellt sind. „Die präsentierten Eckpunkte beweisen, dass die Mindestsicherung Neu rasch auch in den Ländern umgesetzt werden muss.“ Er fordert daher Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf, rasch tätig zu werden, genauso wie die beiden anderen ÖVP-alt Landeschefs in den Nachbarbundesländern Salzburg und Vorarlberg.

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