Tirols FPÖ-Landesparteiobmann verweist auf 30.000 anhängige Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

Die Causa des tatverdächtigen Afghanen, der im Verdacht steht am Sonntag für den Mord an dem Vorarlberger verantwortlich zu sein, ist für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger signifikant für die Probleme des derzeitigen Asylverfahrenssystems. „Der 24-Jährige ist laut Behörden ja amtsbekannt, zweimal wurde er bereits wegen Suchtgiftdelikten angezeigt, und verurteilt. Die Behörde hatte den Asylantrag in der ersten Instanz abgewiesen, allerdings hat der Afghane gegen den negativen Bescheid Berufung eingelegt. Die Entscheidung in zweiter Instanz steht noch aus“, so Mag. Abwerzger, der darauf verweist, dass gerade die stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht (Zuständigkeit Justiz) massive Probleme verursachen. „Derzeit sind beim BFA (Zuständigkeit BMI) ca. 10.000 Verfahren, beim BVwG (Zuständigkeit Justiz) allerdings 30.000 Verfahren anhängig. Es ist nicht einsichtig, dass der mutmaßliche Täter, bereits seit mehr als einem Jahr auf eine Entscheidung des BVwG wartet“, erläutert der FPÖ-Obmann, der ergänzt: „Da muss binnen weniger Tagen entschieden werden. Das BMI hat da eindeutig die Hausaufgaben gemacht, im Gegensatz zu den Gerichten. Der tatverdächtige Afghane ist im Jahr 2015 nach Österreich gekommen, Ende 2017 erging ein negativer Bescheid, nach zwei Jahren gibt es aber trotz Vorstrafe noch keine Entscheidung des Gerichtes.“ Mag. Abwerzger erinnert diesbezüglich an das zweiinstanzliche Asylverfahrenssystem in der Schweiz und fordert wiederholt ein Neuerungsverbot während eines Asylverfahrens.

Der FPÖ-Chef kontert auch der Forderung von Landeshauptmann Günther Platter nach mehr Exekutivbeamten: „Fakt ist, dass Platter als Innenminister massive Personalreduktionen und Schließungen von Inspektionen zu verantworten hatte. 300 Beamten mehr wären natürlich wünschenswert, aber die Beamten wachsen nicht auf den Bäumen, sondern müssen rekrutiert und ausgebildet werden“, führt Mag. Abwerzger aus, der darauf verweist, dass seit Amtsantritt von Herbert Kickl als Innenminister, es noch nie so viele Aufnahmeansuchen bei der Exekutive gab. Fraglich ist für den FPÖ-Politiker auch das Agieren der Tiroler Polizeiführung in mehrfacher Hinsicht: „Warum wurde eine Waffenverbotszone nicht schon nach Inkrafttreten des § 36b SPG erlassen, da es ja bereits schon mehrmals massive gewalttätige Vorfälle in der Bogenmeile gab und seit September die Möglichkeit besteht derartige Zonen zu errichten.“ Weiters kritisiert Mag. Abwerzger massiv die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in diesem Fall, bezüglich dem Umgang mit den Opferrechten: „Wenn die Polizei Mutmaßungen publik macht, ohne nachvollziehbare ermittlungstaktischen Gründen, dass ein Drogengeschäft ursächlich gewesen wäre, dann ist das eine Frechheit, denn das Opfer hat ja Familie, und die Kritik des Anwalts der Familie ist absolut berechtigt.“ Abschließend erinnert Mag. Abwerzger den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi daran, da der grüne Politiker ja im vergangenen Jahr noch gegen die Abschiebung von Afghanen in Innsbruck auf der Straße demonstrierte, dass „eben auch straffällige Personen, wie der tatverdächtige Afghane, nicht abgeschoben werden, wenn es nach Willis Haltung ginge.

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