Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel kündigt an, dass sich die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat heute bei den Novellen des Innsbrucker Stadtrechts und der Wahlordnung der Stimme enthalten wird.

Die Diskussion um die Novellen des Innsbrucker Stadtrechts und der Wahlordnung und die diesbezüglichen Äußerungen seitens der ÖVP auf Landesebene beweisen für FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass die ÖVP inhaltlich gespalten ist: „Grundsätzlich ist die Änderung des Stadtrechts ja eine Angelegenheit der Stadt Innsbruck, doch wegen der zusätzlich nötigen Zustimmung im Tiroler Landtag wird nun offenkundig, dass sich die Stadt ÖVP und die Landes ÖVP ebenso wenig wie die Grünen abgesprochen haben“, erläutert der Tiroler FPÖ-Obmann, der darauf verweist, dass sich die FPÖ bereits vor Wochen abgestimmt hat. Mag. Abwerzger fordert erneut, dass sich doch noch bei dem System der Listenkoppelungen etwas tut: „In der Vergangenheit führten die Koppelungen zu Ergebnissen bei Wahlen, welche eigentlich von den Wählern nicht gewollt waren, daher muss diese fragwürdige Praxis verhindert werden, es ist nicht nur undemokratisch sondern eine Wählertäuschung, wenn zwei Listen kandidieren, die zwar getrennt am Stimmzettel stehen, dann aber die Schwächere von den zwei Listen, von der stimmenstärkeren Wählergruppe dadurch profitiert, dass deren überschüssige Stimmen ihr zu Gute kommen, und sie dadurch ebenso mehr Mandate erhält oder gerade noch den Einzug in ein parlamentarisches Gremium wie beispielsweise den Gemeinderat schafft.“ Er konkretisiert: „Die Koppelung im Vorfeld von Urnengängen ist ein Relikt der Tiroler-ÖVP-alt und dient allein dem Machterhalt der Platter-Volkspartei.“ Mag. Abwerzger ist auch verwundert, dass die Grünen hierbei mitmachen: „Jetzt wäre es Zeit mutig zu sein und in Innsbruck dieses undemokratische Relikt zu beseitigen, aber die Grünen haben weder Visionen noch Mut, sondern sie sind willfährige Vasallen der Tiroler-ÖVP-alt.“ Für Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel sind die heutigen medialen Berichte in der Causa der Anlass, dass sich die FPÖ-Fraktion – die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat – nun der Stimme enthalten wird: „Wir stehen für ein so lächerliches politisches Bauerntheater der ÖVP und der Grünen sicherlich nicht als Darsteller zur Verfügung.“

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