Tirols FPÖ-Landesparteiobmann fordert Demokratieoffensive in Österreich.

„Eine Demokratieoffensive in Österreich“ fordert Tirols FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger in einer Aussendung. Grund dafür ist, dass im Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und FPÖ zwar verbindliche Volksabstimmungen festgeschrieben wurden, doch die ÖVP in dieser Frage massiv gebremst hat: „Nun ist es an der Zeit, dass im Nationalrat – noch vor den kommenden Nationalratswahlen – Initiativen für echte direkte Mitbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher gesetzt werden“, konkretisiert Mag. Abwerzger. Der Koalitionsbruch der ÖVP müsse nun auch von den anderen Parlamentsparteien dazu genützt werden Instrumente der direkten Demokratie in Gesetzen zu verankern. „Ich hoffe jedenfalls auf eine breite Unterstützung der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT“, so der Tiroler FPÖ-Obmann abschließend.

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