Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann könnten die geplanten Eckpfeiler im Justizbereich im ehemaligen Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ noch vor den Neuwahlen im Parlament beschlossen werden.

Die chaotischen Zustände im Bereich der Justiz und der Justizwache sind für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger schon lange nicht mehr tragbar: „Der massive Engpass an qualifizierten Mitarbeitern bedingt, dass sich Erhebungen und Prozesse länger hinausziehen, Urteile erst verspätet umgesetzt und im Strafregister eingetragen werden können und damit letztendlich Personen länger als unbescholten aufscheinen, die das jedoch tatsächlich nicht sind. Eine passive Fortschreibung dieser Entwicklung bringt – wie bereits spürbar – die Qualität der Rechtsprechung und letztendlich unseren Rechtstaat in Gefahr. Die Kürzungen beim Unterstützungspersonal für Richter und Staatsanwälte haben zu einem für die verbliebenen betroffenen Mitarbeiter oft kaum mehr bewältig baren Anstieg der Arbeitsbelastung geführt“, führt Mag. Abwerzger aus, der darauf verweist, dass die personellen Engpässe seit Jahren bestehen. „Bei den Koalitionsgesprächen in Wien, wo ich das Kapitel Justiz mitverhandelt habe, wurde uns versichert, dass die personelle Situation bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizwache sich verbessern wird. Ich habe auch angeregt, dass die Justizwache zukünftig dem Innenministerium zugeordnet wird, was mehr finanzielle Ressourcen für das Justizministerium bedeuten würde, nämlich für die
Ausstattung der Gerichte“, erläutert Mag. Abwerzger, der abschließend von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Justiz und Justizwache einfordert: „Es ist noch nicht zu spät, es könnten die geplanten Eckpfeiler im Justizbereich im ehemaligen Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ noch im Sommer im Parlament beschlossen werden.“

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