FPÖ fordert ehrliche Privilegiendebatte. FPÖ-Landesparteiobmann
kritisiert Beamtenprivilegien von LR Dr. Palfrader und VP-KO Mag. Wolf.


Nach der Kritik an der Freistellung von zwei Justizwachebeamten im
Nationalratswahlkampf kontert FPÖ-Landesobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger den Kritikern. Mag. Abwerzger stört, dass immer nur Kritik an der FPÖ laut wird, obwohl vor allem SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten großzügig von der Beamtendienstfreistellung Gebrauch machen. „ÖVP und SPÖ haben sich dieses System eingerichtet und beschweren sich jetzt, dass es benutzt wird. Auch NEOS und Grüne machen davon Gebrauch“, so Mag. Abwerzger, der die Diskussion über Beamtenprivilegien gerne aufgreift.
Mag. Abwerzger kündigt dazu eine Entschließungsinitiative der Freiheitlichen im Tiroler Landtag an: „Ich möchte, dass sich der Tiroler Landtag bei der neuen Bundesregierung dafür einsetzt Beamte mit den Menschen aus der Privatwirtschaft gleichzusetzen. Dort kann sich nämlich niemand für den Wahlkampf, Mandate oder Regierungsfunktionen freistellen lassen. Gleiches Recht für alle muss es heißen.“ In Richtung ÖVP fordert er, mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen Privilegien abzulegen: „Zum einen fordere ich Landesrätin Dr. Palfrader auf, endlich Dienstfreistellung als Direktorin der Tourismusschule St. Johann aufzugeben. Als Bildungslandesrätin belastet sie selbst seit 10 Jahren eine Bildungseinrichtung – an Süffisanz kaum zu überbieten. Ich erinnere aber auch an Klubobmann Mag. Jakob Wolf, der sich extra im eigenen Klub hat anstellen lassen, um eine Beförderung in die Dienstklasse 8 zu erhalten, damit ihm eine höhere Pension winkt. Nur zwei Beispiele von vielen.“ „Das ist die typische schwarze Doppelzüngigkeit, wie wir sie kennen. Auf andere mit dem Finger zeigen, um von den eigenen Machenschaften abzulenken. Gerade aus Tirol hat die ÖVP einen schwarzen Selbstbedienungsladen gemacht, in dem Parteigranden sich ins gemachte Nest setzen können. Deshalb verlange ich die Offenlegung aller Politiker der ÖVP und SPÖ, die nach Ende ihrer politischen Tätigkeit ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst haben!“, so Mag. Abwerzger, der abschließend ein Ende des „dunkelschwarzen Privilegienstadels in Tirol fordert.“

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