FPÖ-Tirol erteilt der Initiative „Pass-Egal-Wahl“ für ein
Ausländerwahlrecht eine klare Absage.


FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-
Spitzenkandidat in Tirol NAbg. Peter Wurm erteilen der Forderung der
Initiative „Pass-Egal-Wahl“ für ein Ausländerwahlrecht eine klare
Absage: „Nur die FPÖ in zukünftiger Regierungsverantwortung
garantiert, dass es kein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich
geben wird. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung bestünde die
Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer Grundrechte als
Staatsbürger“, erläutern Mag. Abwerzger und Wurm unisono. Mag.
Abwerzger verweist darauf, dass in Österreich EU-Bürger die Möglichkeit
der Teilnahme an EU- und Gemeinderatswahlen teilzunehmen haben:
„Dies ist vollkommen ausreichend, wenn man sich auch die gesetzliche
Lage in anderen EU-Staaten anschaut.“ Beide warnen abschließend
davor, dass die Grünen auch weitere höchstpersönliche Rechte der
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger untergraben wollen.

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