FPÖ kritisiert von Gemeinden finanzierte ÖVP-Wahlkampfveranstaltungen in Tirol


Heute Vormittag fand in Walchsee eine Veranstaltung mit Bundesministerin a. D. Margarete Schramböck statt. Neben der nur sehr spärlichen Teilnahme bleiben viele Fragen offen und zurück bleibt ein schaler Beigeschmack. Die Einladung erging nämlich offiziell von der Gemeinde Walchsee.
Die freiheitliche Spitzenkandidatin im Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel, NAbg. Carmen Schimanek, übt scharfe Kritik an der Gemeinde Walchsee: „Die Einladung zum eindeutig als Wahlkampfveranstaltung zu bezeichnenden Treffen mit Margarete Schramböck wurde auf offiziellem Gemeindepapier samt Signatur des Amtsleiters und Bürgermeisters versandt. Das heißt, dass zumindest die Kosten der Einladung von der Gemeinde getragen werden und fällt somit für mich unter versteckte Wahlkampfkosten der ÖVP. Ob der Rest der Veranstaltung auch von der Gemeinde bezahlt wurde, wird in diesem Zusammenhang noch zu klären sein. Jedenfalls stinkt die Sache gewaltig zum Himmel.“
Auch der freiheitliche Landesparteiobmann, Mag. Markus Abwerzger, kritisiert die Vorgehensweise der ÖVP scharf. „Gerade in Tirol hat sich das schwarze System bis zu einem unerträglichen Maß aufgebläht. Uns sind auch aus anderen Gemeinden Informationen zugetragen worden, dass die schwarzen Kommunen die Kosten für ÖVP-Veranstaltungen übernehmen. Leider konnten wir dies bisher nicht nachweisen. In Walchsee sieht die Sache nun anders aus. Anscheinend kann oder will die ÖVP nicht mit der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze arbeiten und reizt jede Grauzone aufs Äußerste aus.“

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