FPÖ-Landesparteiobmann erinnert an Initiativen der FPÖ im Tiroler Landtag, dass
auch die Abteilungen des Landes größere Wachsamkeit an den Tag legen müssen.


Die jüngste Bilanz der Tiroler Exekutive bzgl. Sozialleistungsbetrugs, beweist für FPÖ-
Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass „wohl noch eine höhere
Anzahl von Personen Sozialleistungen widerrechtlich beziehen, die Dunkelziffer also recht
hoch sein dürfte.“ Bestürzt zeigt er sich darüber, dass in 2/3 der Fälle die Täter Fremde
waren. „83 Prozent der Personen, die widerrechtlich Sozialleistungen bezogen haben, haben
Migrationshintergrund.“
Der FPÖ-Landesparteiobmann fordert daher das Innenministerium und die Polizeiführung auf,
eine personelle Aufstockung vorzunehmen. „Sozialbetrug ist das Allerletzte, hier darf es keine
Toleranz geben, egal ob die Täter österreichische Staatsbürger sind oder nicht, es sind keine
Einzelfälle, sondern es hat System“, so der FPÖ-Chef.
Er fordert wiederholt auch Maßnahmen von der Landesregierung: „Es braucht wohl eigene
Dienststellen, die nur die Aufgabe haben, die Bezieher von Sozialleistungen zu kontrollieren.“
Mag. Abwerzger verweist auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit auch mit anderen Ämtern
und Einrichtungen: „Es braucht weiters eine enge Zusammenarbeit mit dem AMS und mit der
Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol.“
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann fügt auch hinzu, das die Kosten für die zusätzlichen
Dienststellen sich rechnen werden: „Fakt ist, das durch Sozialbetrug Millionen Euro Schaden
dem Staat und somit dem Steuerzahlen entstehen.“

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