FPÖ bringt im Tiroler Landtag Dringlichkeitsantrag bzgl. einem verpflichtenden Betteleiverbot zu Marktzeiten im Landes-Polizeigesetz ein.


„Ein erbärmliches Schauspiel der Liste Für Innsbruck, die zur Liste Oppitz-Plörer mutiert ist“ kommentiert FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel die gestrige Abstimmung des temporären Betteleiverbotes zu Marktzeiten im Innsbrucker Gemeinderat.
„Es ist ein Skandal und ein Verrat an den bürgerlichen Wählerinnen und Wähler, die die einstige bürgerliche Fraktion Für Innsbruck noch gewählt haben“, führt Federspiel aus, und fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass die Chaostruppe um Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Mag. Oppitz-Plörer, den SPÖ-Mandataren und dem linken Liste Fritz Mandatar Angehörige der organisierten Bettlermafia hofieren, anstatt für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen“, erinnert Federspiel, wiederholt darauf verweist, dass es jahrelange Anstrengungen gebraucht hat, damit die Situation in Innsbruck entschärft wurde.
FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger wird nun diese Thematik in den Landtag bringen. „Wir fordern kommende Woche im Zuge des Budgetlandes eine Prüfung einer Verankerung eines temporären Betteleiverbotes zu Marktzeiten im Landes- Polizeigesetz, das gilt dann für alle Tiroler Kommunen, auch für Innsbruck“, erläutert Mag. Abwerzger, welcher darauf verweist, dass ja auch die anderen Gemeinden unter der Zunahme der aggressiven Bettelei leiden.
Für den Tiroler FPÖ-Chef ist die gestrige Aufhebung des Betteleiverbotes zu Marktzeiten ein enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck und „eine Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung.“

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