FPÖ fordert Verbot der Auslagerung von öffentlichen Aufgaben in privatrechtliche Gesellschaften.

Das nun vorliegende Gutachten bzgl. den Prüfrechten des Untersuchungsausschusses des Tiroler Landtages zur Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) beweist für Tirols FPÖLandesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass Auslagerungen öffentlicher Aufgaben „ein demokratiepolitischer Supergau sind.“ Der Tiroler FPÖ-Chef weiters: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt, denn bei Auslagerungen in privatrechtliche Gesellschaften sind Instrumentarien der Kontrolle, wie ein U-Ausschuss, zahnlos.“ Mag. Abwerzger ortet ein System dahinter: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das von Regierungsseite gewünscht wird.“ Er fordert besonders die Grünen in der Regierung auf, derartige Auslagerungen hinkünftig zu verhindern: „Weil auch sie werden sich mal wieder in der Opposition wiederfinden.“ Für Mag. Abwerzger steht fest, dass die TSD-GmbH ein Millionen-Euro-Grab ist und war: „Wir werden nun im Untersuchungsausschuss alles unternehmen, sofern rechtlich möglich, dass die Missstände, die von ÖVP und Grünen angerichtet, bzw. geduldet wurden, auf den Tisch kommen.“

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