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Tiroler FPÖ-Obmann ermahnt schwarzgrüne Bundesregierung zu den Grundfesten der österreichischen Verfassung zurückzukehren.

Scharf kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger geplante Maßnahmen der schwarzgrünen Bundesregierung wie eine Überwachungs-App oder Schlüsselanh.nger, die den Bewegungsradius aufzeichnen: „Was derzeit passiert, ist ein demokratiepolitischer Amoklauf von Proponenten der ÖVP, wie beispielsweise Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka“, hält Abwerzger in einer Aussendung fest.

„Ich werde mir sicher die Überwachungs-App unter keinen Umständen runterladen, und werde mir auch keine Schlüsselanh.nger umhängen lassen, da mache ich und wohl viele Tirolerinnen und Tiroler nicht mit, da lasse ich mich lieber einsperren“, konkretisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann, der zugleich die Mahnung ausspricht zu den Grundfesten der österreichischen Verfassung zurückzukehren: „Österreichs Demokratie darf sicher nicht zu einem Ständestaat2.0 werden.“

Abwerzger zeigt sich vor allem über das Agieren der Grünen schockiert: „Wo bleiben die Forderungen nach Einhaltung der Grundrechte, wo bleibt der Aufschrei für verfassungskonforme Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie?“ Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann merkt an: „Gottseidank greifen die Maßnahmen, die Zahlen der Neuerkrankungen sinken, daher dürfen die Grund- und Freiheitsrechte nicht noch mehr eingeschränkt werden.“

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