Tirols FPÖ-Obmann verweist auf Ausarbeitung eines tauglichen U-Ausschuss-Gesetz, die Installierung eines Beteiligungsausschusses und eine Sonderprüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH durch den Landesrechnungshof.

„Erfreut“ zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass heute der gemeinsame Antrag der FPÖ- und der SPÖ-Fraktion bzgl. dem Untersuchungsausschusses zur TSD-GmbH angenommen wurde: „Da die grüne Landesrätin DI Gabriele Fischer sich ja geweigert hat, die Mitarbeiter von der Verschwiegenheit zu entbinden, blieb uns nichts Anderes übrig, alles andere wäre nicht vertretbar gewesen in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise“, so Mag. Aberzger, der nun auf die Befragung von LH Günther Platter und LR DI Fischer verweist.

Erfreut zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann, dass sich die FPÖ als die Kontrollpartei im Tiroler Landtag profilieren kann: „Unsere Forderungen nach der Ausarbeitung eines tauglichen U-Ausschuss-Gesetzes, die Installierung eines Beteiligungsausschusses und eine Sonderprüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH durch den Landesrechnungshof werden nun erfüllt.“

Mag. Abwerzger verweist wiederholt darauf, dass sich seit dem letzten Prüfbericht des Landesrechnungshofes wenig geändert hat. „Seit die grüne Soziallandesrätin DI Fischer die Agenden führt, hat sich nichts gebessert, eher im Gegenteil. Auch diese Zeit muss aufgearbeitet werden, was derzeit durch die rechtlichen Vorgaben des U-Ausschusses nicht gedeckt ist.“

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