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FPÖ-Landesparteiobmann kritisiert grüne Personalpolitik im Innsbrucker Rathaus. FPÖ fordert Land auf, einzuschreiten.

„Der grüne Bürgermeister Georg Willi tritt die demokratischen Spielregeln mit den Füssen“, so kommentiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die Personalpolitik der grün dominierten Innsbrucker Stadtregierung.

Hintergrund ist das Bestellungsverfahren von Führungskräften in der Stadt Innsbruck, die mangelnde Einbindung des Stadtsenates und fehlende Transparenz bei den Bewerbungsverfahren. „Willis juristisch unhaltbare Berufung auf den ‚Datenschutz‘ der Bewerber kann er sich sonst wohin stecken. Entscheidungsbefugtes Organ ist ganz klar der Stadtsenat und nur der Stadtsenat“, hält Mag. Abwerzger fest, der auf die Bestimmungen des Art. 5 DSGVO verweist. „Im Abs 2 steht ganz klar: ‚Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben‘, dies bedeutet auch folglich, jeder, der sich für eine solche Stelle bewirbt, muss wissen, wer über die Besetzung entscheidet – das ist für jedermann leicht ersichtlich in einer öffentlich zugängigen Rechtsquelle“, konkretisiert Mag. Abwerzger.

„Da der Stadtsenat darüber entscheidet, sind diesem auch alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, um eine solche Entscheidung treffen zu können, dies macht aber Willi nicht, daher missbraucht er politisch sein Amt“, so der Tiroler FPÖ-Chef, der das Land auffordert einzuschreiten: „Die Gemeindeaufsicht muss von Amts wegen tätig werden, auch sollte der ÖVP-LH Günther Platter ein Machtwort sprechen“, führt Mag. Abwerzger aus, der festhält, dass „die Tiroler Landeshauptstadt demokratiepolitisch vor die Hunde geht, stoppt den grünen selbsternannten Patriarchen, solange es noch geht.“

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