Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger verweist darauf, dass es für alle Beteiligten ein Anliegen sein muss, dass Behördenverfahren schneller abgeschlossen werden können.

„Dass der Tiroler Umweltanwalt einigen, mächtigen Unternehmern ein Dorn im Auge ist, kann ich verstehen – und das ist auch gut so“, führt FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Alexander Gamper in einer Reaktion zum Interview der TT am 17.08.2020 aus.

Für den Umweltsprecher ist die Installation der Umweltanwaltschaft in Tirol eine unverzichtbare: „In Tirol diktieren einige Seilbahner, Baulöwen und Immobilienlobbyisten der ÖVP der Politik, wie diese zu funktionieren hat und die Grünen kuschen, solange sie am Futtertrog der Macht sind“, erläutert Gamper weiter. Die Grünen seien für Gamper ohnehin keine „Überwachungs-Option“ mehr, wenn es darum geht, Grund und Boden sowie Natur zu schützen. Der jährliche Bericht von LH- Stv. Mag. Ingrid Felipe zeigte in den vergangenen Jahren deutlich, wo die Prioritäten im Umweltschutz der Grünen liegen: „Nämlich im Halten der ÖVP Steigbügel für fragwürdige Projekte.“ Gamper weiters; „Das Interview zeigt deutlich, dass sich die
Standortanwälte niemals ausführlich mit der Thematik Umweltschutz auseinandergesetzt haben. Ansonsten ist es nicht erklärbar, dass sie NGOs unter Möglichkeiten der Aarhus Konvention, mit den Agenden der Tiroler Umweltanwaltschaft vermischen.“

Gamper hält fest, dass sich einzig die FPÖ im Tiroler Landtag gegen die Aarhus Konvention ausgesprochen hat. Die ÖVP – namentlich LAbg. DI Hermann Kuenz – habe selber die Umsetzung der Aarhus Richtlinien gelobt und dafür plädiert, den
entsprechenden Unterstützungsantrag im Tiroler Landtag mitzutragen. „Hier wird wieder einmal die schwarze Doppelzüngigkeit offensichtlich, wenn im Landtag oder Nationalrat Gesetze beschlossen werden, und Vorfelder der ÖVP in der Öffentlichkeit das Gegenteil fordern und wiedergeben.“

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg Mag. Markus Abwerzger verweist darauf, dass es aber für alle Beteiligten ein Anliegen sein muss, dass Behördenverfahren schneller abgeschlossen werden können. „Vor allem im Sinne einer Rechtssicherheit für die Unternehmer“, konkretisiert Mag. Abwerzger, der eine Kostenbeteiligung der NGOs sehr kritisch sieht: „Gerade in Verwaltungsverfahren darf der Rechtszugang nicht erschwert werden, das wäre allerdings durch finanzielle Hürden gegeben, sowas lehne ich ab.“

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