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FPÖ-Landesparteiobmann fordert LH Platter auf, die Fakten bzgl. neuen Maßnahmen sofort auf den Tisch zu legen.

„Unverständlich und intransparent“, ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger das Agieren der schwarz-grünen Regierungen auf Landes- und Bundesebene. „Gerade ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter soll nicht mit neuen und verschärften Maßnahmen drohen, im Sinne von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern genau sagen, was auf die Tiroler zukommt“, so Mag. Abwerzger, der darauf verweist, dass die Bundesregierung nun seit Monaten mit der Angst der Bevölkerung spielt. „Immer neue Zahlen und Statistiken werden veröffentlicht, die leider nicht immer die Realität widerspiegeln“, konkretisiert der FPÖ-Landesparteiobmann.

Zur neuen Verordnung bzgl. Corona-Maßnahmen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober merkt Mag. Abwerzger an, dass leicht ersichtlich ist, dass „der Rechtsstaat in Österreich nun der politischen Inszenierung der schwarz-grünen Bundesregierung zu folgen hat.“ Er verweist auf die kritischen Äußerungen von Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger: „ÖVP und Grüne treten den Rechtsstaat mit ihren Füßen, so etwas hat es in der Geschichte der II Republik noch nie gegeben, und ich hoffe sehr, dass sich Kurz, Anschober und Platter einmal dafür verantworten müssen.“

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