FPÖ-Landesparteiobmann begrüßt Entscheidung des VfGH und verweist auf Antrag bzgl. einer Enquete im Tiroler Landtag um das Erkenntnis und die Folgen der höchstgerichtlichen Entscheidung zu thematisieren.

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ist das gestrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Aufhebung des Verbots der „Hilfeleistungen zum Selbstmord“ eine „zukunftsweisende“ Rechtsprechung. „Die Mitglieder des Höchstgerichtes haben sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, brauchten sie doch seit September knapp drei Monate um diese Entscheidung zu fällen“, hält Mag. Abwerzger fest, der zugleich nun die Justizbehörden auffordert, die notwendigen rechtlichen Adaptierungen vorzunehmen: „Wichtig ist, dass dies nun rasch geht, damit jeglicher Missbrauch verhindert wird.“

„Die Aufhebung des Verbots der ‚Hilfeleistungen zum Selbstmord‘ ist richtig und wichtig, denn Selbstbestimmung muss auch am Lebensende gelten“, konkretisiert Mag. Abwerzger, der nun diese Entscheidung, breit debattieren will: „Bereits im September brachten wir im Landtag einen Antrag ein, damit die Entscheidung, sobald sie vorliegt, in einer Enquete des Tiroler Landtages behandelt wird.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann verweist darauf, dass ja auch dann, in Landeskrankenhäusern die neuen gesetzlichen Bestimmungen gelten.

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