FPÖ wird einseitigen U-Ausschussbericht von Mattle nicht zur Kenntnis nehmen

Obwohl der TSD-U-Ausschuss beendet wurde, kehrt keine Ruhe ein. Die Veröffentlichung des Berichts von Ausschussvorsitzenden Anton Mattle löste Empörung bei der Opposition aus.

Zutiefst enttäuscht zeigen sich FPÖ-Klubobmann LAbg. Markus Abwerzger und LAbg. Christofer Ranzmaier als die beiden freiheitlichen Vertreter im U-Ausschuss zur Tiroler Asyl GmbH über die inhaltliche Ausgestaltung des Berichts zum Ausschuss, der am kommenden Freitag im Landtag debattiert werden soll: „Die inhaltliche Schlagseite im Bericht des ‚unabhängigen‘ Vorsitzenden Anton Mattle können selbst ÖVP-Abgeordnete “, stellen die beiden Freiheitlichen fest. „Es wirkt so, als wären wir in den vergangenen Monaten in einem völlig anderen Ausschuss gesessen. Von den Standpunkten und Ansichten der Oppositionsparteien findet sich darin kein Wort, im Gegenteil wird jedoch der gesamte Ausschuss über weite Teile des Berichts für eine schwarz-grüne Stellungnahme vereinnahmt“, kritisiert Ranzmaier.

Die FPÖ verfasste eine Stellungnahme zum Bericht, indem sie die Mängel aufzeigt und scharf kritisiert. „Der Bericht von Verfahrensleiter Böhler war der ÖVP wohl zu kritisch, weshalb Mattle zur Kaschierung ausrücken musste. Mit Böhlers Zusammenfassung jedenfalls hätten wir gut leben können aber was Mattle hier abgeliefert hat, ist ein Affront gegenüber dem gesamten Ausschuss und somit dem Landtag, was einem Ausschussobmann und Landtagsvizepräsidenten unwürdig ist“, zeigt sich Abwerzger tief enttäuscht.

Abschließend kritisieren die beiden Freiheitlichen, dass die schwarz-grüne Regierung mit diesem Bericht den U-Ausschuss endgültig zur Farce gemacht haben: „Das respektlose Verhalten von ÖVP und Grünen gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss begleitete den ganzen U-Ausschuss und findet hier nun seinen unwürdigen Höhepunkt“, so Abwerzger und Ranzmaier abschließend.

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