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Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann und der Fraktionschef der FPÖ im Bundesrat fordern wiederholt, dass der Bundesrat das verfassungswidrige Corona-Hausarrest-Gesetz ablehnt.

Eindringlich appellieren der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger und der Fraktionschef der FPÖ im Bundesrat, der Tiroler Abgeordnete Christoph Steiner, dass der Bundesrat den schwarz-grünen Gesetzesentwurf hinsichtlich dem sogenannten „Freitesten“ ablehnt. „Es gilt das Corona-Hausarrest-Gesetz zu verhindern. Wir werden im Bundesrat sicher nicht zustimmen, und appellieren nochmals eindringlich an die SPÖ und die Neos, dies auch nicht zu tun
und gemeinsam mit uns zu verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt“, erläutert Steiner.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann geht es jetzt um die „Zukunft des Rechtsstaates“. „Die Verfassung ist das höchste Gut unserer Rechtsordnung, dies müssen auch der ÖVP-Skandal-Kanzler, Sebastian Kurz, und seine grünen Helferlein bedenken“, konkretisiert Mag. Abwerzger, der an den gestrigen Appell des Tiroler SPÖ-Obmannes KO Dr. Georg Dornauer erinnert, der die SPÖ aufforderte, im Bundesrat dem Corona-Hausarrest-Gesetz nicht zuzustimmen: „Ich hoffe eindringlich, dass sein Wort in der SPÖ etwas bewirken kann, ganz überzeugt bin ich nicht.“

Mag. Abwerzger und Steiner gehen eher davon aus, dass die SPÖ und die Neos umfallen. Eines sei ins politische Stammbuch geschrieben. Unsere hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht um einige Silberlinge dem ÖVP-Diktat geopfert werden, das müssen SPÖ und Neos bedenken, und sie müssen sich auch dann vor ihren Wählerinnen und Wählern verantworten.“

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