Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann beweist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Verbots über das Verlassen des eigenen Wohnsitzes, welche LH Platter erlassen hat, dass Grund- und Freiheitsrechte auch in Pandemiezeiten Geltung haben.

Erfreut zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger über die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtes, welches die Rechtswidrigkeit des Verbots über das Verlassen des eigenen Wohnsitzes, welche LH Günther Platter erlassen hat: „Die Entscheidung, dass die landesweite Gemeindequarantäne rechtswidrig war, beweist, dass die Grund- und Freiheitsrechte auch in Pandemiezeiten Geltung haben“, erläutert Mag. Abwerzger. „Die ÖVP muss endlich verstehen, dass Verfassungsrechte nicht mit Füßen getreten werden dürfen, es wurden bisher vom Verfassungsgerichtshof zahlreiche Verordnungen der Bundesregierung und auch der Länder als rechtswidrig erkannt“, konkretisiert der Tiroler FPÖ-Obmann.

Mag. Abwerzger erwartet sich auch, dass jegliche Verwaltungsstrafen, die aufgrund rechtswidriger Verordnungen erlassen wurden, rückwirkend aufgehoben werden, bzw. sämtliche Einhebung der Strafen sofort eingestellt werden.

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