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FPÖ-Landesparteiobmann erinnert Neos Klubobmann Oberhofer daran, dass seine Fraktion im Tiroler Landtag einen Klubstatus besitzt, obwohl nur 2 Mandatare vorhanden sind, da könnte man viel Steuergeld einsparen.

„Runter mit ideologischen Scheuklappen, diese haben in der Gemeindepolitik nichts verloren“, so äußert sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zu der Forderung der Neos-Fraktion im Tiroler Landtag, bzgl. dem Innsbrucker Stadtrecht. „Das Proporzsystem hat auf Gemeindeebene vollkommen Sinn“, fügt Mag. Abwerzger hinzu. „Auf Gemeindeebene müssen alle Fraktionen, die die entsprechende Zustimmung bei der Wahl erhalten haben, in der Stadtregierung vertreten sein, und auch eine Amtsführung haben, diese wird der FPÖ aber durch den grünen Bürgermeister Georg Willi seit der Wahl im April 2018 vorenthalten.“

Der Tiroler FPÖ-Chef lobt diesbezüglich den Antrag der Liste Fritz, der ebenso nun im Landtag behandelt wird. „Entgegen den wenig fundierten Forderungen des Neos Klubobmannes Dominik Oberhofer, gibt es, neben der FPÖ, eine weitere Oppositionspartei, die substanzvolle Arbeit leistet“, erörtert Mag. Abwerzger, der das Begehren der Liste Fritz, dass nämlich sämtliche Mitglieder des Stadtsenats, also der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter sowie die Stadträte zwingend mit einer Amtsführung betraut werden müssen und die Möglichkeit der sogenannten „Nicht-Amtsführung“ abgeschafft wird, teilt. „Dieses Begehren ist darum gerade wichtig, da die Fülle an Aufgaben, sonst nicht bewerkstelligt werden könne, dass sieht man nun seit der vergangenen Wahl, was in Innsbruck alles passiert“, erinnert Mag. Abwerzger an die ganzen Baustellen im Bereich der Personalbestellungen usw. „Unser Vizebürgermeister Markus Lassenberger und Stadtrat Rudi Federspiel wären jede Sekunde bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.“

Abschließend erinnert Mag. Abwerzger den Neos Klubobmann Oberhofer daran, dass seine Fraktion im Tiroler Landtag einen Klubstatus besitzt, obwohl nur zwei Mandatare vorhanden sind, da könnte man viel Steuergeld einsparen. Er verweist auf die frühere Regelung in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages wonach Klubstatus erst mit drei Mandataren gegeben war: „Daran sollte besonders Oberhofer denken, wenn er schon Steuergelder einsparen will.“

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