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FPÖ-Landesparteiobmann fordert LH Platter auf, sich endlich von der türkisen Buberlpartie in Wien loszusagen. Angriffe auf die Verfassung müssen verhindert werden, wie Verfassungsgerichtshof-Präsident Grabenwarter mahnt.

Das heutige Interview in der Tiroler Tageszeitung mit dem Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Christoph Grabenwarter beweist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass „seit die ÖVP sich türkis umgefärbt hat der Rechtstaat und die Verfassung gefährdet sind.“ Er fügt an: „Die Verfassung und der Rechtsstaat sind heilige Institutionen der österreichischen Republik, und dürfen nicht mit Füßen getreten werden, wie es in den vergangenen Wochen und Monaten der Fall war.“ Er verweist drauf, dass auch in der Pandemiebekämpfung nicht konforme Verordnungen und Gesetze erlassen wurden. „Das haben die türkise-ÖVP und die Grünen zu verantworten.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert auch ÖVP-LH Günther Platter auf, sich endlich von der türkisen Buberlpartie in Wien loszusagen. „Angriffe auf die Verfassung müssen verhindert werden, dazu hat Platter bisher nie Stellung genommen, das Schweigen seinerseits ist unerträglich“, merkt Mag. Abwerzger an, der auch darauf verweist, dass die aufgetauchten Chatprotokolle der Schnöseltruppe rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz, „Angriffe auf den Rechtsstaat beinhalten, das ist nicht nur widerlich, sondern auch demokratiegefährdent.“

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