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Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann verweist auf Antrag der FPÖ-Fraktion, der 2017 einstimmig im Landtag angenommen wurde.

Die Forderung nach Einführung einer Vorab-Kontrolle durch den Rechnungshof begrüßt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung: „Jegliche Maßnahmen um einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu garantieren wird von uns begrüßt, doch ob es funktioniert ist zweifelhaft, denn es kommt fast jedes Mal zu Kostenüberschreitungen bei Projekten“, erläutert Mag. Abwerzger, der sich auch eine begleitende Kontrolle wünscht. „Die Verwaltungsprozesse müssen moderner werden, und es muss betriebswirtschaftlich gedacht werden.“

Der FPÖ-Obmann erinnert an die Forderung der FPÖ nach Projektsicherheit und der Prüfung im Vorfeld. „Gerade große Infrastrukturprojekte benötigen eine lange Phase der Vorabwicklung, bis Projekte eingereicht werden können, die oftmals mit immensen Kosten verbunden sind. Oftmals stellt sich aber bereits in der Planungsphase heraus, dass ein Projekt nicht genehmigungsfähig ist, oder politisch nicht gewollt wird. Eine freiwillige Projektprüfung vor Einreichung aller nötigen Studien, soll einerseits verhindern, dass unnötige Kosten zur Projekterstellung anfallen, andererseits, soll eine bindende politische Bekundung, verhindern, dass genehmigungsfähige Projekte, welche alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllen, von politischer Seite dann verhindert werden“, erörtert Mag. Abwerzger, der daran erinnert, dass ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ-Fraktion 2017 im Tiroler Landtag einstimmig angenommen wurde.

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