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Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert Zukunftsdiskussion über die Kompetenzen von Gemeinden und Bürgermeistern.

„Ein interessanter Diskussionsansatz“, so äußert sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zu der jüngsten Forderung der NEOS, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. Er verweist darauf, dass „es Sinn machen würde den Bürgermeistern Verantwortung in gewissen Bereichen abzunehmen, denn die Amtsagenden sind beinahe zu vielfältig, und oftmals nicht mehr zeitlich machbar“, merkt Mag. Abwerzger an.

Der Tiroler FPÖ-Chef will daher eine ehrliche Debatte, wie in Zukunft die Agenden eines Bürgermeisters aussehen sollen. „Ein weiteres derzeitiges Problem ist die oftmals fehlende Transparenz bei Entscheidungen, gerade in Fällen von Umwidmungen, wo die lokale Bevölkerung nicht genau weiß, warum eine Umwidmung stattfindet, und warum nicht“, führt Mag. Abwerzger ins Treffen. Er erinnert an die Forderung der FPÖ, dass es mehr Einbindung der Bevölkerung gerade in der Kommunalpolitik benötigt. „Es müsste wirklich eine kompetenzrechtliche Neuausrichtung auf Verfassungsebene geben, welche Zuständigkeiten die Gemeinden in der Zukunft haben, und welche Kompetenzen den Bürgermeistern zustehen“, schlägt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann vor.

Wiederholt übt Mag. Abwerzger Kritik am Gemeindeverband: „Gerade in Tirol ist es so, dass die handelnden Personen nur den Status quo verteidigen, sich jeglichen Verbesserungen und Modernisierungen verschließen und reine Handlanger der Tiroler ÖVP sind.“

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