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Die Tiroler FPÖ erinnert an ausgesetzten FPÖ-Landtagsantrag, wonach keine Impfpflicht kommt.

„Eiskalt belogen“, so kommentiert Tirols FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die nun bekanntgewordene Impfpflicht für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tirol Kliniken. Adressat des Kommentars ist ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, der noch im Juli eine Impfpflicht im Landesdienst dezidiert abgelehnt hat. „Platters Worte sind nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind, er hat keine Handschlagqualität“, fügt Mag. Abwerzger hinzu.

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann ist nun die Vorgangsweise der ÖVP-Gesundheitslandesrätin Mag. Annette Leja mehr als bedenklich: „Es gibt einen Antrag der FPÖ-Fraktion, worin eine direkte oder indirekte Impfpflicht abgelehnt wird, dieser ist nach wie vorausgesetzt, bis zum Einlangen eines Berichtes des Gesundheitsministeriums“, daher ist die Vorgehensweise der Landesrätin mehr als bedenklich“, argumentiert Mag. Abwerzger, der festhält: „Souverän des Landes ist der Landtag, und solange kein Beschluss vorliegt, dürften auch solche Maßnahmen nicht erlassen werden.“

Mag. Abwerzger ortet auch weitere Folgen: „Diese Maßnahme wird erst der Anfang weiterer Restriktionen sein, und sicher nicht das Ende. Die ÖVP und andere Parteien arbeiten mit vollem Elan auf eine Spaltung der Gesellschaft hin. Der generelle Impfzwang wird kommen, die Grund- und Freiheitsrechte werden mit Füssen getreten.“

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