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Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert erneut die Erstellung einer neuen Fassung der Tiroler Gemeindeordnung, die klar und praktikabel ist.

Die jüngste Causa Nassereith, Mandatare des Gemeinderates wollten ein Dokument einsehen, der Bürgermeister verweigerte es und die Bezirkshauptmannschaft gab ihnen zwar Recht, doch ohne Sanktionen für den Bürgermeister, beweist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass demokratie- und verfahrenspolitisch die Tiroler Gemeindeordnung „eine Baustelle ist.“ Mag. Abwerzger konkretisiert: „Die ÖVP – die seit Jahrzehnten die Mehrheit der Bürgermeister in Tirol stellt – weigert sich seit Jahren eine klare und praktikable Fassung der Gemeindeordnung zu erstellen.“

Der Tiroler FPÖ-Chef ergänzt: „Denn gerade die Tiroler Gemeindeordnung müsste so klar wie möglich gehalten sein, damit sich keine Rechtsirrtümer und Rechtslücken ergeben, denn gerade in den kleinen und mittleren Gemeinden gibt es keinen studierten Amtsleiter und die wenigsten Bürgermeister sind studierte Juristen. Daher braucht es endlich eine Novelle der gesamten Gemeindeordnung.“ Für ihn braucht es endlich aber auch Sanktionen für das rechtswidrige Handeln von „selbsternannten Dorfkaiser“. „Es braucht endlich einen Katalog von Sanktionen für die rechtswidrige Auslegung der Tiroler Gemeindeordnung durch Bürgermeister.“

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