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Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert legistische Klarheiten.

Der Kosten-Nutzen-Faktor muss bei einer allfälligen Leerstandsabgabe für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger im Vordergrund stehen: „Es bringt nichts eine Abgabe einzuführen, deren Einhebung mehr Verwaltungsaufwand mit sich bringt, als Einnahmen, daher muss sie praktikabel und rentabel sein, sonst kann man sie vergessen“, erörtert Mag. Abwerzger in einer Stellungnahme, der anfügt, dass eine derartige neue Abgabe nach einem Jahr auch evaluiert werden muss.

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann ergeben sich auch weitere juristische Fragen: „Wie wird Leerstand definiert, welcher Zeitraum ist dafür maßgeblich, dass eine Abgabe eingehoben wird und was ist die Bemessungshöhe der Abgabe, der ehemalige Kaufwert der Immobilie, oder der ortsübliche Preis im Falle einer Vermietung, da braucht es zahlreiche legistische Klarheiten.“

Wiederholt spricht sich Mag. Abwerzger dafür aus, dass in der Frage leistbares Wohnen es keine Diskussionsverbote geben darf: „Die Situation ist prekär, vor allem in den Tiroler Ballungszentren, daher muss man über alles breit diskutieren, solange Eigentumsrechte nicht einschränkt werden. Dazu zählt auch eine Leerstandsabgabe, diese muss jedoch eingebettet in weitere Maßnahmen sein, wie zum Beispiel die Reduktion, bzw. Erlass der ImmoESt bei Verkauf von vermieteten Wohnungen.“

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