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Causa Formfehler bei Gemeinderatswahl der Grünen in Mutters ist für den FPÖ-Landesparteiobmann der Beweis, dass Änderungen der Tiroler Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung längst fällig wären.

Mahnende Worte an alle Beteiligten richtet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in der Causa Mutters, wo die Grünen nun von der Wahl, wegen eines Formfehlers, ausgeschlossen wurden. „Es ist irritierend, dass wegen kleiner Formfehler, es zu derart drastischen Ergebnissen kommen kann. Das tut der Demokratie und der politischen Vielfalt in den Gemeinden nicht gut“, stellt Mag. Abwerzger fest, der festhält: „Der Fehler liegt hier eindeutig bei den Grünen, und alle Angriffe auf die Wahlbehörde sind skandalös. Die Wahlbehörde hat gar keine andere Möglichkeit, sonst laufen die Mitglieder Gefahr selbst ins strafrechtliche Visier – Stichwort Amtsmissbrauch – zu geraten.“

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann ist daher gerade die Kritik vom grünen Klubobmann im Tiroler Landtag, Mag. Gebi Maier, auch eher ein Witz, „denn die Grünen sitzen seit 2013 in der Landesregierung. Änderungen der Tiroler Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung wären schon längst, auch in anderen Bereichen, umzusetzen. Dieser Missstand, wie sich nun in Mutters gezeigt hat, gehört auch beseitigt.“

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