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Für die Tiroler FPÖ ist es mehr als fraglich ob eine bundesweite Regelung bzgl. Parteienförderung noch unter einer schwarz-türkis-grünen Bundesregierung kommt.

Die Diskussion um den Fortgang bei den Verhandlungen im Zuge des ,Unterausschusses Parteienförderung‘ des Tiroler Landtages nimmt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zum Anlass, „weniger Optimismus walten zu lassen“. Er verweist darauf, dass man sich darauf geeinigt hat, eine bundesgesetzliche Novelle und neue Regelungen abzuwarten. „Doch inzwischen ist viel Wasser im Inn durch das Inntal geflossen, es ist daher mehr als fraglich ob eine bundesweite Regelung bzgl. Parteienförderung noch unter einer schwarz-türkis-grünen Bundesregierung kommt“, konkretisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann.

Mag. Abwerzger erinnert an unzählige Initiativen der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zu diesen Fragen und Themenkomplexen, „daher ist es für mich irritierend, dass nun der Grün-KO Mag. Gebi Mair mit Anträgen der Opposition medial hausieren geht, obwohl die Grünen seit Jahren nichts zur wichtigen Diskussion um Parteienförderung und Transparenz auf Landesebene beigetragen haben.“

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