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Der Tiroler FPÖ-Obmann ortet Stillstand hinsichtlich Novellierung der Parteienfinanzierung gerade auch auf Bundesebene. Er ortet eine Blockade der türkisen ÖVP und wenig Rückhalt von den Grünen auf Bundes- und Landesebene.

„Sind für alles, was mehr Transparenz betrifft offen“, äußert sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung zu den Äußerungen der Tiroler Grünen hinsichtlich Novellierung und Transparenz bei der Parteienförderung. „Wir Freiheitliche leben die Transparenz in Tirol seit Jahren, daher wäre eine Änderung bei der Parteienförderung für uns wichtig, doch die ÖVP scheint in Tirol zu blockieren und auch auf Bundesebene“, so Mag. Abwerzger, der einen Stillstand hinsichtlich Novellierung der Parteienfinanzierung gerade auch auf Bundesebene sieht: „Es steht im türkis-grünen Regierungsprogramm, doch man wird andauernd vertröstet, sowohl von der türkisen ÖVP als auch von den Grünen, auch in Tirol, wobei es natürlich sinnvoll ist, die bundesgesetzliche Regelung miteinzubauen“, konkretisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann.

Für Mag. Abwerzger ist jetzt der Meinungsumschwung der Tiroler Grünen beinahe amüsant: „Sie sitzen seit 2013 in der Regierung, nun wollen sie – ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl – plötzlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit.“ Für den Tiroler FPÖ-Chef liegt es auf der Hand, dass die ÖVP bremst: „Das System der Schwarzen in Tirol ist ja hinlänglich bekannt, doch es gibt wohl vieles, was noch nicht bekannt ist“, stellt Mag. Abwerzger fest, und fügt an: „Die Frage ist, wie viel Vorarlberger ÖVP steckt in der Tiroler ÖVP?“ Er erinnert an die jüngsten Affären im Ländle und die personellen Rücktritte.

Für Mag. Abwerzger liege es nun an den Tiroler Grünen, doch noch vor der Wahl eine saubere und transparente Parteiförderung in Tirol zu gewährleisten: „Sie können Druck auf die ÖVP ausüben und den Unterausschuss einberufen, dann können wir auch ohne Bund zumindest in Tirol eine ehrliche und saubere Parteienfinanzierung gewährleisten.“

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