fbpx

Tiroler FPÖ spricht sich gegen Eingriffe in Eigentumsrechte aus.

Die nun von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Leerstandsabgabe ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nicht durchdacht: „Es bringt nichts eine Abgabe einzuführen, deren Einhebung mehr Verwaltungsaufwand mit sich bringt, als Einnahmen, daher müsste sie praktikabel und rentabel sein, doch das ist sie nicht“, erörtert Mag. Abwerzger in einer Stellungnahme, der anfügt. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann ergeben sich auch weitere juristische Fragen: „Wie wird Leerstand definiert, welcher Zeitraum ist dafür maßgeblich, dass eine Abgabe eingehoben wird und was ist die Bemessungshöhe der Abgabe, der ehemalige Kaufwert der Immobilie, oder der ortsübliche Preis im Falle einer Vermietung, jedenfalls wird, die nun kommende Abgabe, ein gutes Geschäft für Anwälte und Steuerberater.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fügt auch hinzu, dass das Nein der Tiroler FPÖ zu dieser Abgabe in enger Abstimmung mit der Innsbrucker Stadt-FPÖ erfolgt. „Vizebürgermeister Markus Lassenberger und Stadtrat Rudi Federspiel haben meine Bedenken in dieser Frage geteilt, denn gerade in der Tiroler Landeshauptstadt ist der Wohnungsmarkt mehr als angespannt, aber die Leerstandsabgabe wird das Problem nicht lösen, denn sie ist ein zahnloser Tiger, und ein starker Eingriff in Eigentumsrechte“, hält Mag. Abwerzger fest, der wiederholt bezweifelt, dass dadurch gar keine, oder lediglich vereinzelt Wohnungen auf den Markt kommen werden. „Mit Sicherheit ist das keine Entlastung des Wohnungsmarktes, und das Wohnen wird dadurch nicht billiger. Das kommende Gesetz ist eher das Eingeständnis der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie in diesem Bereich bisher komplett versagt hat.“

Für Mag. Abwerzger bräuchte es andere Maßnahmen, damit das Vermieten attraktiver wird. „Wir fordern, dass man keine oder stark gemäßigte ImmoESt zahlen muss, bei Veräußerungen, wenn man die Wohnung zumindest 8 Jahre in den letzten 10 Jahren, oder zumindest 5 Jahre ununterbrochen vermietet hatte, dies würde zu einer Mobilisierung führen.“ Abschließend erinnert der Tiroler FPÖ-Chef auch an die Forderung der FPÖ, dass das österreichische Mietrecht föderalisiert wird.

Pin It on Pinterest